Die «Freunde der Verfassung» als Trägerschaft des Referendums, haben mit der Sammlung der 50’000 Unterschriften begonnen und bereiten sich darüber hinaus für die Abstimmung vor.
Marion Russek ist Co-Präsidentin der Freunde der Verfassung und auch im Komitee von Frühling2020 engagiert.
Sie sagt: «Bundesrat und Parlament agieren schon lange vom Volk abgekoppelt. Das kürzlich angenommene COVID-19 - Gesetz legitimiert vergangene Notrechts-Entscheide und gibt dem Bundesrat in Zukunft noch mehr Machtfülle wenn es um Massnahmen im Gesundheitswesen geht.
Wir erleben mit COVID-19 keine medizinische Krise, bloss ein selbstherrliches Krisenmanagement. Der Souverän muss dringend etwas dazu sagen können!»
Das COVID-19-Gesetz, welches durch den parlamentarischen Entscheid vom 25. September verabschiedet worden und bis Ende 2021 gültig ist, steht rechtlich auf schwachen Beinen.
Zwar könne das COVID-19 - Gesetz nicht mehr verhindert werden, sagt Marion Russek weiter. Mit dem JA zum Referendum würden jedoch Verlängerungen des Notrechts verhindert und ein deutliches Stopp-Signal gesetzt.
Gefragt, weshalb sie sich sowohl für das Referendum als auch die Untersuchung Frühling2020 einsetzt, meint Marion Russek: «Sowohl die Untersuchung der Entscheide als auch das Notrechtreferendum sind aus meiner Sicht vordringlich, um weg aus der Lethargie hinein ins konstruktive Handeln zu kommen. Beide Anliegen sind wichtig, weil sie dem Souverän wieder die Stimme zurückgeben, die ihr gemäss Bundesverfassung zusteht: Deshalb fand ich auch den offenen Brief an das Parlament und den Bundesrat von Frühling2020 wichtig.»
Die Unterschriften-Bogen für das Referendum können hier heruntergeladen werden. Für das Zustandekommen braucht es 50’000 Unterschriften.
Den Referendumsbogen bis spätestens am 11. Januar 2021 zurücksenden an «Freunde der Verfassung», 3000 Bern.
